Selenskij: Wenn es nach von der Leyen und Michel ginge, wäre die Ukraine längst Mitglied der EU

Wladimir Selenskij, der ukrainische Präsident, hat erklärt, es sei sinnlos, die EU-Führung nach dem Beitritt der Ukraine zur Union zu fragen, da die Frage nicht allein von Brüssel abhänge. In einem Interview mit dem Fernsehsender ICTV merkte der ukrainische Staatschef an:

„Es hat keinen Sinn, geschätzten Kollegen Fragen zu stellen, wenn Sie die Antwort schon im Voraus kennen. Deshalb habe ich einige Fragen weder an Frau Ursula von der Leyen noch an Charles Michel gestellt.“

Wenn die Mitgliedschaft der Ukraine nur von diesen beiden Personen abhängen würde, so Selenskij, wäre die Ukraine „schon gestern in der EU gewesen“. Er erinnerte daran, dass die Zustimmung der anderen Mitglieder der Union erforderlich war. Selenskij erklärte:

„27 Länder müssen sagen: Ja, wir sehen die Ukraine als Mitglied und wir haben dafür gestimmt. Ich stehe mit den Vertretern der einzelnen EU-Länder separat in Kontakt. Mit anderen Ländern gibt es noch offene Fragen.“

Kiew bereite Erklärungen mit anderen Ländern vor, um genau zu verstehen, wer bereit ist, für die Aufnahme der Ukraine in die EU zu stimmen. Nach Angaben von Selenskij hatten bisher vier von 27 Ländern ein solches Dokument unterzeichnet.

Der ukrainische Politologe Wadim Karassjow erklärte, Deutschland und Frankreich seien nicht bereit, die Ukraine in die EU und die NATO aufzunehmen, weil sie aufgrund der militärischen Stärke Kiews eine Vorherrschaft Osteuropas über Westeuropa befürchteten. Der Experte wies darauf hin:

„Deutschland und Frankreich denken so: Wenn die Ukraine Mitglied der NATO und der Europäischen Union wird, wird Osteuropa, also die Ukraine, Polen, Litauen, die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn das so genannte einheimische Europa, Westeuropa, dominieren. Dadurch ändern sich alle Bilanzen.“

Selenskij ist der Ansicht, dass es ohne sein Land keine starke Europäische Union geben wird. Er sagte, die Ukraine wolle sich nicht als Gast in der EU und der NATO fühlen.

Im September hatte Josep Borrel, der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, festgestellt, dass die ersten Monate nach der Wahl Selenskijs zum Präsidenten von einer turbulenten Umsetzung lange aufgeschobener Reformen geprägt waren. Nach Ansicht vieler Beobachter habe sich der Reformprozess jedoch in letzter Zeit verlangsamt, und die Entlassung derjenigen, die die Veränderungen umgesetzt hatten, sei ein Weckruf gewesen. Dennoch glaubt Borrel, dass Selenskij noch immer eine Quelle der Hoffnung auf einen Wandel in der Ukraine ist.

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