Debakel an US-Grenze: Demokraten kritisieren Umgang mit Haitianern

Nachdem die US-Regierung die Massenabschiebung von haitianischen Flüchtlingen begonnen hat, wird das Weiße Haus von mehreren Vertretern der Demokratischen Partei wegen des Umgangs mit den Menschen an der Südgrenze des USA scharf verurteilt.

Tausende Migranten aus Haiti harren seit Tagen unter katastrophalen Bedingungen unter einer Brücke an der US-Südgrenze aus. Dann gingen noch Bilder von berittenen US-Grenzschutzbeamten viral, von denen einige offenbar ihre Pferde einsetzten, um die Menschen aus Haiti wie Vieh zusammenzutreiben.

Der Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer, also ein Verbündeter der Regierung, sagte, die Bilder von der Behandlung der Migranten „drehen einem den Magen um“, und er forderte die Regierung auf, die „hasserfüllte und fremdenfeindliche“ Politik von Bidens Vorgänger Donald Trump einzustellen.

„Die Politik, die jetzt umgesetzt wird – und die schreckliche Behandlung dieser unschuldigen Menschen, die an die Grenze gekommen sind – müssen sofort aufhören“, sagte Schumer am Dienstag im Senat.

„Menschen sollten niemals auf diese Weise behandelt werden“, sagte auch die US-Vize-Präsidenten Kamala Harris mit Blick auf Fotos und Videos, die berittene US-Grenzschutzbeamte offensichtlich beim Zusammentreiben von Migranten zeigen. Die Bilder seien „schrecklich“.

Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki erklärte am Montag nach der Konfrontation mit den verstörenden Bildern, kein Kontext mache diese Bilder angemessen: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand, der diese Aufnahmen sieht, sie für akzeptabel oder angemessen halten würde.“

„Dies ist ein Schandfleck für unser Land“, erklärte die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. Der Mehrheitsführers der Demokraten im Senat Chuck Schumer forderte Biden auf, die Politik seines Vorgängers Donald Trump zu beenden. Die Migranten wollen „einfach nur der Tyrannei und den Problemen in ihrem Land entkommen“ und seien „vor unserer Haustür mit unvorstellbarer Demütigung empfangen worden“.

Schumer kritisierte die Ausweisungen nach Haiti mit Blick auf die dafür genutzten Regelungen: „Wir können diese hasserfüllte (…) Trump-Politik, die unsere Flüchtlingsgesetze missachtet, nicht fortsetzen.“

Die Regierung unter Donald Trump hatte die entsprechende Richtlinie zu Beginn der Pandemie in Kraft gesetzt, unter dem Titel 42 des United States Code, die es der Regierung erlaubt, „Einreisen und Einfuhren aus bestimmten Orten auszuweisen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhindern“. Ausweisungen nach Titel 42 wurden unter der Regierung Donald Trump häufig angewendet, weil sie sich auf die COVID-19-Pandemie berief, um einer großen Zahl von Migranten die Einreise zu verweigern. Trotz wiederholter Versprechen, Trumps Einwanderungspolitik zu kippen, nutzt Biden nun weiter denselben Mechanismus. Unter Verweis auf die Regelung wurden seither Migranten ausgewiesen, ohne eine Möglichkeit zu erhalten, Asyl zu beantragen. Begründet wird dies mit der Gefahr einer Einschleppung von COVID-19. Unter Biden wurde die Regelung – mit einer Ausnahme für unbegleitete Minderjährige – verlängert. Menschenrechtsorganisationen werfen der US-Regierung vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um Menschen ohne ausreichende Prüfung und Gerichtsanhörung pauschal abzuschieben.

Schumer wiederholte die Kritik von Senator Cory Booker (New Jersey) an der „skrupellosen“ Behandlung der Flüchtlinge, während der Kongressabgeordnete der Demokraten Adam Schiff (Kalifornien) und Julian Castro, der unter der Regierung von Barack Obama als Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung tätig war, diesen Umgang ebenfalls anprangerten. Der Widerstand aus der Demokratischen Partei war insbesondere laut geworden, nachdem die Bilder von einem Grenzübergang zwischen den USA und Mexiko im Internet die Runde machten, auf denen zu sehen war, wie berittene Grenzschutzbeamte anscheinend haitianische Migranten gewaltsam zusammentrieben.

Einige Kritiker hielten die Zügel der Beamten fälschlicherweise sogar für „Peitschen“, da Bilder US-Beamte zeigten, wie sie peitschenähnliche Gegenstände schwangen, die der US-Minister für Innere Sicherheit Alejandro Mayorkas später als lange Zügel bezeichnete, doch die brisanten Bilder trugen dazu bei, dass auch innerhalb von Bidens eigener Demokratischer Partei Kritik laut wurde.

Gefragt, wie man mit dem Zustrom von Menschen aus Haiti umgehen sollte, betonte Kamala Harris, sie kämen aus einem Land, „das gerade so viel Tragisches erlebt hat, Naturkatastrophen, ein ermordetes Staatsoberhaupt, und wir müssen wirklich viel tun, um anzuerkennen, dass wir als Mitglied der westlichen Hemisphäre einige sehr grundlegende Bedürfnisse der Menschen in Haiti unterstützen müssen“.

US-Heimatschutzminister Mayorkas hatte am Montag eingeräumt, dass es sich um eine „schwierige und herzzerreißende Situation“ handele, aber auch gewarnt: „Wenn Sie illegal in die Vereinigten Staaten kommen, werden Sie zurückgeschickt. Ihre Reise wird nicht erfolgreich sein, und Sie werden Ihr Leben und das Leben Ihrer Familie gefährden.“ Mehr als 6.000 Haitianer und andere Migranten wurden aus dem Lager in der texanischen Grenzstadt Del Rio entfernt, betonten einige US-Beamte am Montag zur Rechtfertigung des Vorgehens.

Gleichzeitig sieht sich das Weiße Haus weiterhin Angriffen von Republikanern ausgesetzt, die behaupten, Biden tue nicht genug, um die „Krise“ zu bewältigen.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Filippo Grandi hat am Dienstag erklärt, dass die US-Massenabschiebungskampagne gegen internationales Recht verstoße, welches „Zwangsrückführungen“ verbietet, und hat die US-Regierung in Washington, D.C. aufgefordert, die Beschränkungen nach Titel 42 aufzuheben.

„Die summarischen Massenabschiebungen von Personen, die derzeit im Rahmen der Titel 42-Behörde ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit durchgeführt werden, sind mit internationalen Normen unvereinbar und können eine unzulässige Abschiebung darstellen“, so Grandi, und er bezog sich dabei auf das humanitäre Völkerrecht und den Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-refoulement), der es Staaten verbietet, Asylsuchende an Orte zurückzuschicken, an denen sie wahrscheinlich Gefahr oder Verfolgung ausgesetzt sind.

Grandi verwies auch auf die „beklagenswerten Bedingungen“ unter der Del Rio-Brücke, der Überführung an einem Abschnitt der Grenze zwischen den USA und Mexiko, wo sich eine große Zahl von Migranten versammelt hatte. Der Bürgermeister von Del Rio hatte am Samstag von mehr als 14.500 Menschen gesprochen. Bei Temperaturen von über 30 Grad harrten den Berichten zufolge am Montag immer noch rund 10.000 Menschen in provisorischen Zelten unter menschenunwürdigen Bedingungen aus.

Während die US-Bundesbehörden in der vergangenen Woche vorübergehend Drohnenflüge in dem Gebiet verboten, nachdem Luftaufnahmen das riesige Ausmaß des Migrantenlagers gezeigt hatten, haben Beamte des Bundesstaates seither lokalen Nachrichtencrews geholfen, die Beschränkungen zu umgehen und sogar Fox-Reporter mit ihren eigenen Hubschraubern über den Schauplatz geflogen.

Das US-Heimatschutzministerium verkündete, dass die Misshandlung von Migranten nicht geduldet werde und das Ministerium die Vorwürfe sehr ernst nehme. Unter anderem solle der Umgang vor Ort stärker kontrolliert werden. Minister Mayorkas erklärte, dass eine Untersuchung der Vorfälle laufe.

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