Abgeordnete nach Störaktion im Bundestag empört: „Druck auf Politiker gehört nur durch Lobbyisten ausgeübt“

Berlin (dpo) – Nachdem am Samstag Gäste der AfD-Fraktion im Bundestag Politiker belästigten und beschimpften, ist die Empörung unter den Parlamentariern groß. Nun stellten ranghohe Politiker in einer gemeinsamen Erklärung klar: Druck auf Politiker gehört nur durch Lobbyisten ausgeübt, wie in einer parlamentarischen Demokratie vorgesehen.

„Es darf nicht sein, dass sich Bundestagsabgeordnete bei der Stimmabgabe von eingeschleusten Provokateuren beleidigen oder bedrohen lassen müssen“, erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Aktuellen Stunde zu den Vorfällen. „Die einzigen, die Politiker in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflussen dürfen, sollten auch weiterhin Lobbyisten von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sein, wie es seit jeher Tradition ist.“ mehr…

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