Seehofer: Gesetze aufweichen – Kriminalität senken

Nachdem die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) schon so ein Erfolg war, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun mit einer umfangreichen Gesetzesreform Deutschland zum „sichersten Land der Welt“ machen. Dazu sollen viele Gesetze deutlich entschärft werden.

BERLIN (fna) – Erst vor wenigen Wochen, als die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellt wurde, gab es in der Bundesregierung Freudentänze. Immerhin, so die Feststellung des CSU-Politikers, sei Deutschland „sicherer geworden“, weil man Dank des Rückgangs der registrierten Straftaten um 9,6 Prozent den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht habe. Doch dies hat den Ehrgeiz des Bayern geweckt.

„Mein Ziel ist es, bei der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 ein weiteres Minus zu erreichen. Ein Rückgang von zwanzig Prozent ist mein Ziel“, so der Bundesinnenminister zur Nachrichtenagentur fna. „Ich will, dass Deutschland unter meiner Amtsführung zum sichersten Land der Welt wird.“ Dafür, so der Erfolgsminister, werde er eine umfangreiche Gesetzesreform anstrengen und hofft dabei auch auf die Unterstützung des Koalitionspartners SPD. Denn: „Um das zu erreichen, müssen wir zuerst einmal das Strafgesetzbuch ausmisten.“ mehr…

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