EU plant „Sonnenschein-Steuer“

Um mehr Geld in den eigenen Kassen zu haben und die immer noch bestehende Schuldenkrise zu lösen, soll eine „Sonnenschein-Steuer“ eingeführt werden. EU-Haushaltskommissar Oettinger verspricht sich Milliarden-Einnahmen.

BRÜSSEL (fna) – Der Brexit sorgt einerseits für eine Finanzlücke im EU-Haushalt, andererseits sorgt gerade Italien für Aufregung, weil die neue Regierung von den Maastrichter Kriterien nichts wissen will und sogar mit dem Austritt aus der Eurozone droht. Dem will man in Brüssel nun entgegenwirken, indem eine neue „Sonnenschein-Steuer“ frisches Geld in die EU-Kasse spülen soll.

EU-Haushaltskommissar Güther Oettinger, der bereits 2014 davor warnte, dass Deutschland von Hauseigentümern mit Solaranlagen, Bauern mit Biomassekraftwerken und Bürgern, die in Windkraftanlagen investieren „unterwandert“ sei, will so sein Ressort deutlich aufwerten. Im Zuge der Kontroversen zum Euro-Rettungsschirm schlug Oettinger zudem vor, im hochverschuldeten Griechenland EU-Beamte in der Verwaltung einzusetzen, da diese im Gegensatz zu der „offensichtlich wenig leistungsfähige(n) Verwaltung“ in dem EU-Staat „ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden“ könnten. mehr…

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