„Querdenker“ erfolgreich – Volksbegehren zur Landtags-Abberufung kommt

Eigentlich haben Markus Söder und Hubert Aiwanger noch rund zwei Jahre, bevor sie sich Neuwahlen stellen müssen. Wenn es nach „Querdenkern“ geht, sollen Landtag und Regierung aber besser heute statt morgen weg. In einem Volksbegehren hoffen sie auf Unterstützer.
 
Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem „Querdenker“-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Ein entsprechender Antrag sei zugelassen worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das Volksbegehren die Schwelle in den Landtag. Zuvor hatten Bayerischer Rundfunk (BR) und „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
 
Antragsteller ist das „Bündnis – Landtag – Abberufen“, das unter anderem aus mehreren „Querdenker-Bürgerbewegungen“ besteht. Ihrem Antrag auf ein Volksbegehren stimmte das Innenministerium am 27. Juli zu, nachdem klar war, dass die Voraussetzung von mindestens 25 000 Unterschriften erfüllt war. In allen bayerischen Gemeinden werden in den zwei Wochen im Oktober Listen für Unterschriften ausliegen. Laut Innenministerium ist es das erste Volksbegehren dieser Art in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg.
 
Auf der Internetseite der Antragsteller heißt es, in Deutschland werde über Ermächtigungen und Verordnungen durchregiert. Der Landtag sei aktuell überflüssig, habe momentan keine Gesetzgebungskompetenz mehr. Auch die Staatsregierung brauche aktuell niemand.
 
 

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